Das ist die Rechtslage

Coronakrise: Darf ich mich von sterbenden Verwandten verabschieden?

Sich im Krankenhaus von einem im Sterben liegenden Familienmitglied verabschieden zu können, gilt unter normalen Umständen als traurige, dennoch wichtige Selbstverständlichkeit. In der aktuellen Coronakrise wird Angehörigen dies jedoch häufig untersagt. Aber ist dies überhaupt rechtens? Wir haben mit einem Experten gesprochen.

Es herrscht Kontaktverbot. Auch und besonders in Krankenhäusern und Altersheimen. Hier liegen Patienten im Sterben. Allein und ohne letzten Kontakt zu ihren Angehörigen. Was wie eine Horrorvorstellung klingt, ist für viele Familien derzeit traurige Realität. Das Coronavirus und die damit einhergehenden medizinischen Vorgaben und Regelungen verbieten es ihnen, sich von sterbenden Omas, Opas, Müttern, Vätern, Brüdern oder Schwestern zu verabschieden.

Trauriger Fall aus den USA

So auch bei Sundee Rutter und ihrer Familie. Dieser Fall aus dem US-Bundesstaat Washington schockierte Anfang April die ganze Welt. Gerade erst hatte sich die sechsfache Mama von einer Krebserkrankung erholt, wieder Kräfte gesammelt. Dann erkrankte sie an Covid-19. Diesen erneuten Rückschlag sollte sie nicht überleben. Die Ärzte riefen ihre Kinder im Alter von 13 bis 24 Jahren ins Krankenhaus, wo sie sich von ihrer Mutter verabschieden konnten. Doch statt sie noch einmal in die Arme schließen zu können, mussten die sechs Geschwister hinter einer Glasscheibe stehen und konnten nur durch ein Walkie Talkie mit ihr sprechen. Kurz darauf verstarb die 42-Jährige.

Auch in Deutschland schlimmer Alltag

In der Bundesrepublik ist die Sterberate in Zusammenhang mit dem Coronavirus verhältnismäßig gering. Gründe dafür sind unter anderem die strengen Auflagen, denen medizinische Einrichtungen unterliegen. Was zum einen wichtig und richtig erscheint, ist für Betroffene und deren Angehörige ein furchtbarer Zustand. So ist der direkte Kontakt zu Patienten Außenstehenden meist vollständig untersagt. Teilweise ist bereits das Betreten des Gebäudes verboten. Kommuniziert werden kann nur über Handy, Brief oder auf anderen Wegen aus weiter Ferne. Liegt ein Patient im Sterben, so stirbt er oft allein und nicht im Kreise seiner Liebsten. Ein persönlicher Abschied bleibt verwehrt.

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Unser Experte

Kai Breuning

Kai Breuning ist Rechtsanwalt und hat sich auf die Bereiche Arbeitsrecht, Erbrecht, Wirtschaftsrecht, Verkehrsrecht und Fachanwalt Familienrecht spezialisiert.

"Als Anwalt möchte ich Sie juristisch so beraten, dass Sie zu Ihrem Recht kommen. Als Mensch ist mir wichtig, eine für Sie auch wirtschaftlich und emotional sinnvolle Lösung zu erzielen."

So sieht es hierzulande aus

Doch was genau sieht das deutsche Recht in solchen Fällen vor? Ist es Einrichtungen überhaupt gestattet, Familienmitgliedern den Abschied von sterbenden Verwandten zu untersagen?

Wir haben dazu mit Rechtsanwalt Kai Breuning gesprochen: "Die Frage hat drei Aspekte. Zum einen den Sterbenden, zum anderen die Angehörigen und zum Dritten das Hausrecht und Infektionsschutzgesetz. Soweit es die Angehörigen betrifft, ist es ganz einfach so, dass sie keinen Rechtsanspruch gegen Krankenhäuser haben, die ihnen das Betreten der Häuser und Aufsuchen bestimmter Räume in den Häusern nicht gestatten.

Aus Sicht der Sterbenden könnte man jedoch unter Umständen mit Freiheitsberaubung argumentieren. Derartige freiheitsbeschränkende Maßnahmen müssten normalerweise durch ein Gericht angeordnet werden. Dass eine Klage in diese Richtung Erfolg hätte, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Soweit ist die Rechtslage nämlich zunächst noch einmal völlig eindeutig. Kompliziert wird es aber durch das Infektionsschutzgesetz. Da dieses der Gefahrenabwehr dient und den jeweiligen Landespolizeigesetzen entspricht, dürften darin auch Befugnisse für Landesbehörden enthalten sein, Besuchsverbote auszusprechen – auch im tragischen Falle eines sterbenden Verwandten."

Klagen macht wenig Sinn

Der Einschätzung des Anwalts zufolge lohnt es sich nicht, gegen eine solche Anordnung anzugehen: "Nachdem alle Medien tagtäglich über die Einschränkungen berichteten, wird ein Richter im Falle einer Klage sehr wahrscheinlich von einem Verbotsirrtum ausgehen. Die Gerichte halten sich bislang grundsätzlich an die behördlich angeordneten Maßnahmen. Mir ist kein gegensätzlicher Fall bekannt. Ich denke auch, dass die Richter in dieser historisch einzigartigen Krisensituation der Verwaltung einen weiten Ermessensspielraum einräumen."

Das rät Anwalt Kai Breuning Angehörigen

"Ich bin mir sicher, dass kein Verantwortlicher in Krankenhäusern und Altersheimen Familienmitgliedern den Abschied von einem sterbenden Verwandten aus böser Absicht verwehren möchte. Mein Ratschlag für die Angehörigen wäre daher, mit behandelnden Ärzten oder Pflegern zu sprechen und zu klären, ob beispielsweise mit Hilfe von Schutzkleidung ein letzter Besuch eventuell doch möglich wäre. Alternativ wäre auch eine Videokonferenz aus dem Vorraum eine Möglichkeit, einem persönlichen Abschied und damit dem im Sterben Liegenden zumindest möglichst nahe zu kommen. Rechtlich wird dies aber im Fall des unmittelbar bevorstehenden Todes nicht durchsetzbar sein. Daher ist hier die persönliche Ansprache für eine wohlwollende Entscheidung des Inhabers der Einrichtung der beste Rat."

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Unser Autor

Martin Piecha

Content Manager bei Junior Medien

Martin stammt als studierter Sportjournalist und -manager sowie ehemaliger Redakteur für Fitness- und Gesundheitsthemen aus einem eher anderen Fachbereich. Er liebt jedoch die redaktionelle Herausforderung und stellt sich voller Freude und Enthusiasmus dem weiten Feld rund um das Elternwerden und Elternsein.

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