Für Babys, die nach dem 01.09.21 geboren werden

Neues Elterngeld: Mehr für Frühchen, weniger für Gutverdiener

Ende Januar hat der Bundestag neue Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit beschlossen, die ab dem 1. September 2021 in Kraft treten. Neue Teilzeitregelungen und mehr Elterngeld für Frühchen sollen das Elterngeld "flexibler, partnerschaftlicher und einfacher" machen – Fachanwältin Sandra Runge sieht das kritisch.

Neue Elterngeld-Regelungen treten in Kraft

01. September 2021: Wie bereits im Januar angekündigt, treten ab heute neue Regelungen hinsichtlich des Elterngeldes in Kraft. Sie gelten für alle Kinder, die ab dem 01. September 2021 geboren werden. In einer Pressemitteilung es Bundesfamilienministeriums wird von "Verbesserungen" gesprochen, deren Ziel es sei "Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen – entsprechend der Wünsche und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern." (Quelle: BMFSFJ)

Sandra Runge, Fachanwältin für Arbeitsrecht, schreibt dazu: "Auch wenn einige Anpassungen in die richtige Richtung gehen: Mut zu revolutionären Neuregelungen hat der Gesetzgeber leider nicht bewiesen – zum Beispiel mehr Elterngeld, oder stärkere Anreize, die dazu führen, dass die Fürsorgearbeit gleichberechtigt aufgeteilt wird."

Im Einzelnen gelten ab sofort, neben den bereits weiter unten aufgeführten Punkten, folgende Neuerungen:

  • Der Partnerschaftsbonus kann vorzeitig beendet oder verlängert werden.
  • Geringfügige Nebeneinkünfte aus selbstständiger Arbeit, die vorher nur zum Bezug von Mindestelterngeld führten, werden auf Antrag nicht mehr eingerechnet.
  • Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro/Jahr (vorher 500.000 Euro) haben keinen Anspruch auf Elterngeld.

Erweiterter "Teilzeitkorridor" und weniger Bürokratie

Am 29. Januar 2021 wurde eine Elterngeldreform beschlossen, die im Spätsommer in Kraft treten soll. Familienministerin Franziska Giffey betont, dass Deutschland mit diesen Regelungen deutlich über den EU-Standards liege und so Familien darin unterstützt werden, sich die Elternzeit partnerschaftlich aufzuteilen.

In einem Instagram-Post gibt Sandra Runge, Fachanwältin für Arbeitsrecht für Eltern, einen Überblick über die Neuerungen:

  • Während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit ist es möglich 32 Wochenstunden zu arbeiten (aktuell 30 Stunden).
  • Der Partnerschaftsbonus kann bezogen werden, wenn beide Elternteile gleichzeitig 24 - 32 Stunden/Woche arbeiten (aktuell 25 – 30 Stunden).
  • Der Partnerschaftsbonus wird flexibler, da er nicht mehr zwingend vier Monate, sondern zwei bis vier Monate bezogen werden kann.
  • Eltern frühgeborener Kinder werden besser gestellt: Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, gibt es zwei zusätzliche Elterngeldmonate, bei 12 Wochen drei Monate und bei 16 Wochen vier Monate.
  • Die Corona-Sonderregelungen werden bis 31. Dezember 2021 verlängert.

"Partnerschaftlicher" – wohl kaum

Weiter schreibt sie: "Zu der Reform lesen wir auf der Webseite des BMFSFJ: "Das Elterngeld wird noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühchen."

Was mich dabei stört, ist das Wort "partnerschaftlicher": Zwei Stunden pro Woche on top Teilzeit und zwei bis vier Monate Partnerschaftsbonus soll Partnerschaftlichkeit fördern? Fakt ist doch, dass überwiegend Mütter nach der Geburt zu Hause die Sorgearbeit übernehmen, während die Väter weiter arbeiten.

Zur Erinnerung: Väter beantragen durchschnittlich nur 2,9 Monate Elterngeld (Quelle: Destatis). Das ist das Gegenteil von Partnerschaftlichkeit und ich sehe durch die Reform keinen Anreiz, dass sich das ändern wird."

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"Partnerschaftlichkeit kann nur dann gefördert werden, wenn Väter länger in Elternzeit gehen und länger Elterngeld beantragen.", schreibt Sandra Runge. "Wir könnten es zum Beispiel ähnlich machen wie in Spanien: Vier Monate Elterngeld für die Mutter, vier Monate Elterngeld für den Vater, ohne Übertragungsmöglichkeit auf den anderen Elternteil, dafür 100% Gehaltsfortzahlung. (Ok, jeweils ein paar mehr Monate wären schön). Das wäre mal eine echte partnerschaftliche Aufteilung und keiner müsste mehr sagen: 'Der Mann verdient halt mehr, deswegen geht er nur zwei Monate in Elternzeit.'"

Unsere Autorin

Sandra Runge ist Zweifachmama und Rechtsanwältin mit einem großen Herz für Mütter-, Eltern- und Kinderrechte. Auf ihrem Blog smart-mama.de schreibt sie  über alle Rechtsfragen, die ihr im alltäglichen Wahnsinn zwischen Kita, Schule, Anwaltskanzlei und Gerichtsverhandlung begegnen. Und zwar ohne langweiliges Juristenkauderwelsch und immer so, dass Familien mit vielen Tipps und Tricks auf der rechtssicheren Seite sind. 

Instagram: @sandramariarunge

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