Familienministerin Franziska Giffey

"Dass die Spielplätze noch mal schließen, ist nahezu ausgeschlossen"

Franziska Giffey (SPD) ist seit zweieinhalb Jahren Familienministerin – und seit elf Jahren Mama eines Sohnes. Wir haben die 42-Jährige zum exklusiven Interview auf einem Berliner Spielplatz getroffen. Dabei erzählte sie, wie sie selbst die vergangenen Monate als Politikerin und Mutter erlebte, forderte ein neues Kindergeld – und hat gute Nachrichten für alle Stadt-Eltern: Denn die Spielplätze werden so schnell nicht wieder dicht machen.

Liebe Frau Giffey, wie waren die vergangenen sechs Monate für Sie – nicht nur als Politikerin, sondern vor allem auch als Mutter? 

Es war keine leichte Zeit. Solch eine Krise als Ministerin in Verantwortung für die Familien, für die Kinder in diesem Land zu erleben, zum anderen aber eben auch als Mutter: das war natürlich auch für mich ein Ausnahmezustand. Und anfangs war es auch für uns als Familie – wie ja für Millionen andere – eine riesige Herausforderung, das alles hinzubekommen.

Wie haben Sie sich organisiert? 

90 Prozent meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Homeoffice gearbeitet, das ging durch unsere digitale Aktenführung sehr gut, die komplette Ausrüstung für das flexible Arbeiten zu Hause war aus Vereinbarkeitsgründen auch schon vor der Pandemie vorhanden. Der innerste Leitungsstab aber kam ins Ministerium – ich war also jeden Tag im Büro. Zuhause haben wir uns das aufgeteilt, auch beim Homeschooling.

Hat Ihnen da Ihr Lehramtsstudium weitergeholfen?

Ach, ich glaube: Wenn man einigermaßen zugewandt mit seinen Kindern umgeht und sich auch mal die Zeit nimmt, um sich mit dem Stoff zu beschäftigen, dann braucht man dafür kein Lehramtsstudium. Außerdem haben wir Glück, unser Sohn hat das auch selbstständig ganz gut hinbekommen. Da haben auch die technischen Möglichkeiten geholfen, mit denen sich die Kinder untereinander austauschen können.

Sie haben sich in der Krise viel für Familien eingesetzt, aber es gab auch Kritik: 9 Milliarden für die Lufthansa – und mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro für den Kinderbonus nicht mal halb so viel: Ist das gerecht?

Der Kinderbonus ist ja nur eine Leistung. Insgesamt gab es viel mehr Geld für Kinder und Familien. Und außerdem ist es nicht richtig, die Wirtschaft hier gegen die Familien zu stellen. Wenn Millionen von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft gerettet werden, dann heißt das, dass Millionen von Familienmüttern und -vätern ihren Kindern nicht erklären mussten, dass sie arbeitslos geworden sind und nicht wissen, wie es weitergeht. Das Kurzarbeitergeld wird jetzt nochmal von zwölf auf 24 Monate verlängert: Das sind Milliarden-Beträge, die am Ende eben auch den Familien zu Gute kommen.

Viele Eltern finden aber die Summe, die direkt bei ihnen ankommt, unverhältnismäßig: 300 Euro als Einmalzahlung ...

Der Kinderbonus ist ja nicht dafür gedacht, die Kita-Schließzeiten zu kompensieren, sondern er soll vor allem die Konjunktur ankurbeln. Er ist eine Finanzspritze für Familien, die es ihnen ermöglichen soll, etwas für die Kinder anzuschaffen oder etwas zu unternehmen. Und alle, die sich daran hochziehen, lassen leider außer Acht, dass der Kinderbonus nicht alles ist, was es an Unterstützung gibt: Wir haben gerade erst das Kindergeld erhöht. In dieser Größenordnung findet man das in kaum einem anderen Land der Welt. Außerdem haben wir den Kinderzuschlag im April auch für Eltern zugänglich gemacht, die akut durch Corona spürbare Einkommenseinbußen hatten. Inzwischen helfen wir damit fast einer Million Kindern. Es gibt pro Monat und Kind bis zu 185 Euro – und zwar zusätzlich zum Kindergeld. On top werden diese Eltern noch von den Kita-Gebühren befreit und haben diverse andere finanzielle Vorzüge wie das Schulstarterpaket mit 150 Euro pro Kind pro Schuljahr, kostenlose Schülerfahrkarten, Mittagessen in Kita und Schule und kostenlose Nachhilfe. Das Problem ist nur: Viele wissen gar nicht, dass es das alles gibt und dass sie darauf einen Anspruch haben. 

Aber ist das dann nicht ein Kommunikationsproblem der Politik?

Wir versuchen mit allen Kräften, die Menschen zu erreichen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung sind wir schon ein ganzes Stück weiter: Man braucht für den Antrag unter www.kiz-digital.de keine 15 Minuten, ein Assistent führt einen da sehr unkompliziert durch. Außerdem haben wir übersichtliche Infobroschüren zu den verschiedenen Leistungen für Familien entworfen. Zum Beispiel unser "Starke-Familien-Checkheft". Aber da ist natürlich noch Luft nach oben. 

Wie ließe sich das ändern?

Wir müssen die Anträge noch weiter entschlacken, einfacher machen und digital zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass Menschen, denen die Zuschläge zustehen, an diesem Schritt scheitern, weil sie glauben, ein halbes Verwaltungsstudium für die Antragstellung zu brauchen. Im Moment gibt es einen bunten Strauß von Dingen, bei denen viele schlicht nicht durchblicken. Wir müssen diese Leistungen zusammenfassen, bündeln – im Grunde muss eine Art neues Kindergeld her: Mit einem Basis-Betrag, den jeder bekommt, aber eben auch mit einem einkommensabhängigen Betrag, mit dem man sich alle zusätzlichen Anträge sparen kann. 

Das klingt gut – aber auch so, als sei das noch ein langer Weg. Apropos langer Weg: Was ist aus dem Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen geworden?

Das Gesetz ist fertig, wir könnten sofort loslegen. Aber wir brauchen dafür die Zustimmung der Länder, mit denen wir noch im Gespräch sind. Da gibt es riesengroße regionale Unterschiede. Wenn ich im Osten unterwegs bin, erlebe ich die zuständigen Minister tiefenentspannt. Dort sind ohnehin 90 Prozent der Kinder im Hort. Wenn ich aber in manche westdeutschen Flächenländer gehe – da kriegen die Kollegen Schnappatmung. Nicht genug Räume, Personalmangel, nicht genug Geld. Fakt ist: 75 bis 80 Prozent der Eltern wünschen sich eine Ganztagsbetreuung für ihr Grundschulkind. Im Moment haben wir für rund 50 Prozent ein Angebot. Das heißt, wir haben eine Lücke. Da muss jetzt investiert werden, denn es geht einerseits um gleiche Chancen für die Kinder und andererseits darum, dass Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Wir klagen immer über die geringe Erwerbsquote der Mütter und hohe Teilzeitraten, die Lohnlücke und später über die Rentenlücke – und darüber, dass es nur so wenig Frauen in Führungspositionen gibt. Das hängt natürlich alles auch mit der fehlenden Betreuung zusammen. Und deshalb ist es so wichtig, dieses Gesetz endlich durchzubekommen. 3,5 Milliarden Euro sind vom Bund für den Ausbau eingeplant. 2025 soll der Rechtsanspruch starten. 

Auch mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz läuft es etwas zäh, oder?

Ja, leider. Eigentlich steht das ja im Koalitionsvertrag, aber wir kommen mit der Union da nicht voran. Wir Sozialdemokraten sind weiterhin ganz klar dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, das wäre ein starkes Zeichen, welchen Stellenwert Kinder in unserer Gesellschaft haben. Auch Kinderhilfsorganisationen sehen das so. Es geht ja um drei Punkte: um das Recht auf Schutz für Kinder, das Recht auf Förderung und das Recht auf Beteiligung. Und besonders bei letzterem haben wir in der Koalition sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich bin der Meinung, dass Kinder bei den Fragen, die sie betreffen, mehr einbezogen werden sollten. Das fängt bei der Gestaltung eines neuen Spielplatzes an und reicht bis zu einer kindgerechten Justiz bei Sorgerechtsprozessen oder Missbrauchsverfahren.  

Wo wir gerade beim Thema und ja passenderweise auch auf einem Spielplatz sind: War es eine gute Idee, die Spielplätze dichtzumachen?

Wir hatten zu Beginn der Pandemie deutlich weniger Erkenntnisse über die Krankheit und ihre Verbreitung, da stand einfach der Gesundheitsschutz an erster Stelle, weil wir mit aller Macht hohe Infektionszahlen verhindern mussten. Aus der damaligen Perspektive war das richtig.

Heißt das, dass das wieder passieren könnte?

Das halte ich für nahezu ausgeschlossen. Inzwischen wissen wir, dass an der frischen Luft die Ansteckungsgefahr deutlich geringer ist und Spielplätze keine Orte sind, an denen man sich leicht infiziert. In den Städten sind die Spielplätze oft die einzigen Flächen, an denen Kinder draußen spielen können. Deshalb ist es so wichtig, dass sie offen bleiben.

... und bei den Kitas und Schulen?

Auch da müssen und werden wir alles tun, um neue flächendeckende Schließungen zu verhindern. Wir haben jetzt eine andere Ausgangslage, sind besser vorbereitet. Wir wissen, wie wir uns schützen können – und empfehlen derzeit, wenn irgendwo ein Fall auftritt: schnell reagieren, die Infektionsketten verfolgen und eingrenzen, testen, Kontakte unterbinden, die betroffenen Gruppen in Quarantäne schicken, Hygiene-Konzepte weiter ernst nehmen. Aber keine komplette Schließung, sondern punktuell und regional vorgehen. Die ersten Wochen im Regelbetrieb zeigen ja auch, dass es zu einem großen Teil bisher gut gelaufen ist. 

Ihre Meinung zu Rotznasen in Kita und Schulen?

Es wäre gut, wenn es überall einfache, klare und einheitliche Regelungen dazu gäbe. Die ersten Ergebnisse unserer Corona-KiTa-Studie zeigen, dass ein Ausschluss von der Kindertagesbetreuung allein aufgrund der Schnupfennase ohne weitere Krankheitssymptome nicht sinnvoll ist. Viele Bundesländer verfahren auch schon so. Dass Eltern einfach bei jedem Niesen der Kinder fürchten müssen, keine Betreuung für ihren Nachwuchs zu haben, ist ein große Belastung. Gleichzeitig müssen wir aber auch dem Personal Sicherheit geben. 85 bis 90 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher sind wieder voll im Dienst – sie sollten sich kostenlos testen lassen können, wann immer sie das wollen. 

Was raten Sie Eltern, die mit Sorge in den Herbst und Winter blicken?

Vernünftig bleiben, und auch die Kinder dabei unterstützen. Nicht mit Fieber in die Kita. Weiter auf Hygiene und gute Raumbelüftung achten. Außerdem bitte: Die gute Laune nicht verlieren, trotz allem! Und: Teilen Sie sich zu Hause die Arbeit fair auf.

Darüber können Alleinerziehende aber ja nur laut lachen, oder?

Mir ist natürlich klar, dass Alleinerziehende stärker belastet sind, gerade auch jetzt. Deshalb unterstützen wir sie auch in besonderer Weise: mit dem erleichterten Zugang zur Notbetreuung, zum Kinderzuschlag und zum Unterhaltsvorschuss. Und wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mehr als verdoppelt.

Noch einmal zurück zum Kinderbonus: Von dem bleibt ja für Alleinerziehende nicht viel übrig, wenn er auf den Unterhalt angerechnet wird.

Wichtig ist erstmal zu wissen, dass der Kinderbonus mit keiner anderen staatlichen Leistung verrechnet, sondern zusätzlich an den jeweiligen Kindergeldempfänger gezahlt wird. Wenn aber bei getrenntlebenden Eltern ein Elternteil Unterhalt zahlt, kann dieser die Hälfte des Kinderbonus von seiner Unterhaltszahlung abziehen. In Deutschland lebt ein Fünftel der Kinder in getrennten Familien – in den meisten Fällen wollen Mama und Papa für das Kind da sein. Es wäre ungerecht, den Bonus nur einem von beiden zuzusprechen.  Mit unserer Regelung bekommen beide etwas. Wer allerdings keinen Unterhalt zahlt, der kriegt natürlich auch keinen Anteil vom Kinderbonus. In diesem Fall bekommt das alleinerziehende Elternteil den vollen Bonus allein.  

Am Ende können Sie als Politikerin es aber ja auch nicht allen Recht machen. Nervt Sie das manchmal?

Wäre es nicht eine schöne Vorstellung, an einem Ort zu arbeiten, an dem man viele glückliche Menschen erlebt? Neulich wurde ich von Gründerinnen gefragt, was meine Geschäftsidee wäre, sollte ich mich mal selbstständig machen. Vermutlich wäre es eine Eisdiele, benannt nach meinen Lieblingseissorten "Schoko-Vanille".

Das Interview findet ihr – so wie viele andere spannende Themen – auch in unserer nächsten Ausgabe von Leben & erziehen, die am 24. September erscheint.

Unsere Autoren

Chefredakteurin Claudia Weingärtner und Herausgeber Christian Personn sammelten für das Interview mit der Ministerin Fragen von "Leben & erziehen"-Lesern und konfrontierten die Politikerin auch mit den Kommentaren, die viele Mütter und Väter zum Beispiel zum Thema Kinderbonus auf unseren Social-Media-Kanälen gepostet haben.

Den Ort für das Interview wählte die Ministerin auf unseren Wunsch hin selbst: sie entschied sich für einen ihrer Berliner Lieblingsspielplätze im Stadtteil Neukölln.

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