In Hamburg ist heute Bürgerschaftswahl

Mit dem Baby zur Wahl?

Mit dem Baby zum Wählen gehen? Per Selfie den Facebook-Freunden zeigen, dass man gewählt hat? Was bei der Wahlen erlaubt ist und was nicht.

Jeder Wahlberechtigte darf wählen, wen er will. Und die Wahl ist geheim, es darf also nicht erkennbar sein, wer wem seine Stimme gegeben hat. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, gelten deshalb einige Regeln.

Keine Selfies!

"In der Wahlkabine darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch außerhalb der Kabine kann der Wahlvorstand Foto- und Filmaufnahmen im Wahlraum unterbinden. Das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses. Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis ist verletzt, sobald der ausgefüllte und in die Urne geworfene Stimmzettel einer Person zugeordnet werden kann." So steht es in den Bestimmungen des Bundeswahlleiters.

Seinen Partner oder die beste Freundin darf man aus diesem Grund auch nicht mit in die Wahlkabine nehmen. Ausnahme: Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Kleinkinder und Babys dürfen mit zum Wählen

Gegen die Mitnahme von Babys und Kleinkindern hat der Bundeswahlleiter allerdings nichts, auch, weil diese ja eine Betreuung brauchen. "Maßgeblich ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sichergestellt ist." Und das ist der Fall, solange die Kleinen noch nicht lesen können. Ob größere Kinder mit in die Kabine dürfen, liegt dementsprechend dann also auch im Ermessen der Wahlhelfer vor Ort.

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