Rechte der Reisenden

Urlaub wegen Corona storniert: Bekomme ich mein Geld zurück?

Gestrichene Flüge, geschlossene Hotels – für viele Menschen ist der geplante Urlaub wegen der Corona-Pandemie ins Wasser gefallen. Was nun? Im Interview erläutert Christian Günther, Volljurist und Redakteur des Rechtsberatungsportals anwalt.de, welche Rechte Verbraucher jetzt haben.

Die weltweite Reisewarnung am 17. März 2020 durchs Auswärtige Amt hat die Urlaubspläne vieler Familien durchkreuzt. Die lang geplante Reise ins Urlaubsparadies, die kleine Auszeit außerhalb der eigenen vier Wände oder gar die Weltreise – alles bezahlt, zum Teil mühsam erspart und nun weg. Müssen wir das hinnehmen?

Auch Urlaube im Sommer 2020 ungewiss

Schon über Ostern waren Reisen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Nun hoffen viele auf den Sommerurlaub. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sieht Sommerreisen aber ebenfalls in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen in diesem Sommer schon wieder Urlaubsreisen machen können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbst bei schrittweiser Rückkehr in den Alltag werde die Pandemie das Land noch bis zum Sommer beschäftigen, so Reinhardt.

Die weltweite Reisewarnung gilt mindestens bis Mitte Juni. Bis dahin gibt es (so gut wie) keine Fernreisen zu touristischen Zwecken. Was danach kommt, weiß noch keiner. Für Auslandsreisen sind die Vorgaben des Auswärtigen Amts maßgeblich. Für Inlandsreisen die Vorgaben der einzelnen Bundesländer.

Einige Länderregierungen haben inzwischen Ferienregionen auch für auswärtige Gäste wieder freigegeben. Für Juli und August gilt: Wahrscheinlich können alle Ferienregionen in Deutschland angesteuert werden; Reisen in den Mittelmeerraum sind denkbar, Flugreisen zu ferneren Zielen eher nicht.

Gutscheine statt Kostenerstattung?

Airlines, Hotels und Reiseanbieter fürchten um ihre Existenz. Bis ein Impfstoff die Pandemie endgültig beendet, vergehen wohl noch Monate. Und so wächst der Berg an Erstattungsansprüchen der Verbraucher.

Die Bundesregierung wollte eine „Gutscheinlösung“ bei abgesagten Reisen gesetzlich festlegen. Verbraucher hätten Gutscheine statt Kostenerstattungen akzeptieren müssen. Das ist aber vom Tisch – auch weil die EU-Kommission rechtlich dagegen argumentierte. Also: Nun ist eine Rückerstattung des Reisepreises, zum Beispiel bei Pauschalreisen immer möglich, Gutscheinlösungen aber nicht bindend. Was aber, wenn Fluggesellschaften oder Reiseanbieter irgendwann insolvent gehen? Verfällt der Gutschein und der Verbraucher bleibt auf den Kosten sitzen?

Was Betroffene wissen müssen und machen können, das wollten wir von Christian Günther von anwalt.de wissen.

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Herr Günther, Flüge und Reisen zu touristischen Zwecken sind vielfach immer noch gestrichen. Bekommen Betroffene bei stornierten Reisen oder Flügen wegen der Corona-Pandemie ihre Kosten erstattet?

Wessen Flug gestrichen wurde, muss dem nicht tatenlos zusehen. Reisewarnungen und Einreiseverbote sind ein wichtiger Grund, der zur Kündigung des Beförderungsvertrags oder bei Pauschalreisen des Reisevertrags berechtigt. Befördern Fluglinien keine Flugreisenden mehr, entfällt die Geschäftsgrundlage für den zugrundeliegenden Beförderungsvertrag. Bei Pauschalreiseverträgen existiert dagegen ein spezieller gesetzlicher Kündigungsgrund. Dieser greift auch im Falle coronakrisenbedingter Reisehindernisse. Reisende haben danach in beiden Fällen einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen.

Welche Ansprüche und Rechte haben Reisende darüber hinaus?

Zentrale Grundlage für Ansprüche von Flugreisenden ist die Fluggastrechteverordnung. Diese gilt einheitlich in allen EU-Ländern – also auch in Deutschland – für Flüge, die von einem dortigen Flughafen aus starten oder landen.

Die Fluggastrechteverordnung sieht pro Passagier Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro vor, wenn sich Flüge verspäten oder abgesagt werden. Entscheidend ist jedoch der Grund der Absage. Hier muss genau unterschieden werden: Ist die Fluggesellschaft zur Absage gezwungen, weil sie ein bestimmtes Ziel nicht mehr anfliegen darf? Oder hat sie aufgrund eigener Entscheidungen, zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen, den Flug gestrichen? Im erstgenannten Fall besteht kein Anspruch, weil die Airline den Flugausfall nicht zu vertreten hat – im letztgenannten Fall grundsätzlich schon. Die Fluggastrechteverordnung sieht dann – wie oben erwähnt – pro Passagier Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro vor.

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Christian Günther

Christian Günther ist Volljurist und Redakteur bei anwalt.de. Die Rechtsberatungsplattform anwalt.de vermittelt seit 15 Jahren erfolgreich Anwälte an Ratsuchende. Mit über 18.000 Anwälten und Kanzleien, bereits mehr als 75.000 veröffentlichten Rechtstipps und Ratgebern zu Fragen der Abfindung über Scheidung bis hin zur Unternehmensgründung steht anwalt.de den Klienten in jeglichen rechtlichen Belangen zur Seite.

Dabei gelten jedoch die folgenden zeitlichen Grenzen: Informiert die Fluggesellschaft mindestens zwei Wochen im Voraus über die Flugstreichung, muss sie keine pauschalen Ausgleichszahlungen leisten. Bei einer Information 14 Tage bis 7 Tage vor Abflug darf die Ersatzverbindung bis zu zwei Stunden früher als ursprünglich gebucht starten, die Ankunft darf bis zu vier Stunden später erfolgen. Erfolgt die Information weniger als 7 Tage vor Abflug, darf die Ersatzverbindung bis zu einer Stunde früher als ursprünglich gebucht starten, die Ankunft darf bis zu zwei Stunden später erfolgen.

Pauschalreisende haben dagegen ein spezielles Kündigungsrecht wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände. Diese liegen aufgrund der Reisewarnungen und Einreiseverbote infolge der Corona-Krise unzweifelhaft vor. Sie können die Rückzahlung ihres bereits gezahlten Reisepreises verlangen.

Ein Pauschalreisender kann auch Ausgleichszahlungen geltend machen. Unter Umständen muss er sich diese aber auf Zahlungen seines Reiseveranstalters anrechnen lassen, sie also davon wieder abziehen.

Und wenn die Reise oder der Flug von der Gesellschaft noch nicht storniert wurde? Kann ich mit meiner Reiserücktrittsversicherung von der Reise zurücktreten?

Findet die Reise noch statt, kann eine Reiserücktrittsversicherung helfen, wenn man selbst erkrankt ist. Das gilt insbesondere bei einer Erkrankung durch das Coronavirus SARS-CoV-2.

Reiserücktrittsversicherungen sichern aber in erster Linie nur persönliche Hindernisgründe ab, wie eine Erkrankung, wegen der die Reise nicht angetreten werden kann. Sie ist keine Absicherung dafür, dass man plötzlich keine Lust mehr aufs Verreisen hat. Für einen Ausfall infolge höherer Gewalt, wie etwa aufgrund einer Pandemie, existieren gesetzlich geregelte Rücktrittsmöglichkeiten, etwa § 651h BGB für Pauschalreisen oder die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB bei Flugreisen.

Inzwischen bieten viele Veranstalter Gutscheine an, statt Geld rückzuerstatten. Müssen Verbraucher Gutscheine akzeptieren?

Gutscheine müssen nicht akzeptiert werden. Die Bundesregierung plante eine Gesetzesänderung, um die von der Corona-Krise besonders betroffenen Reiseunternehmen zu entlasten. Dazu muss jedoch erst geltendes EU-Recht geändert werden. Dann würde eine gesetzliche Annahmepflicht bestehen. Verbraucherverbände sehen diese kritisch, da Kunden den Unternehmen damit einen kostenlosen Kredit geben. Wer wegen des Flugausfalls bereits einen Gutschein akzeptiert hat, ist in der Regel daran gebunden.

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Die Gutscheine sollen eine Gültigkeit von etwa einem Jahr haben. Ist das nicht zu kurz?

Eine angegebene Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder weniger erachten die Gerichte in vielen Fällen als zu kurz. Ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer ist der Gutschein, ausgehend vom Jahr, in dem er ausgestellt wurde, drei Jahre zum Ende des Jahres gültig.

Was passiert, wenn der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft insolvent ist, bevor der Verbraucher seinen Gutschein einlösen kann?

Ist das Unternehmen insolvent, sieht es schlecht aus. Der Gutschein kann dann nicht eingelöst werden und ein Anspruch auf die Auszahlung des Gutscheins ist so gut wie aussichtlos. Als Gutscheininhaber muss man sich in die Reihe der Gläubiger einreihen, wobei man aufgrund vorrangiger Ansprüche anderer Beteiligter in der Regel leer ausgeht. Deshalb sollte die angedachte Gutscheinlösung insolvenzfest sein, das heißt, der Staat sollte eintreten, wenn das Unternehmen nicht leisten kann. Nun ist aber die Rückerstattung auch möglich.

Gehen einzelne Fluggesellschaften unterschiedlich mit der Situation um?

Die Fluggastrechteverordnung und die weiteren genannten gesetzlichen Grundlagen gelten für alle Fluggesellschaften gleich. Unterschiede ergeben sich nur durch freiwillige Leistungen, die eine Fluggesellschaft ihren Kunden anbietet. Danach sollte man sich bei seiner Fluggesellschaft immer erkundigen, das jeweilige Angebot aber zugleich kritisch hinterfragen.

Bei der Lufthansa sind beispielsweise bis Ende August sämtliche Tarife und Ticketpreise umbuchbar, sowohl bei Kurz-, Mittel- und Langstrecken, für bestehende als auch für Neubuchungen. Dies gilt auch für Flüge, die annulliert wurden.

Was empfehlen Sie Betroffenen aktuell?

Flugreisende, die kein Ersatzangebot annehmen wollen, sollten in jedem Fall ihre Fluggesellschaft kontaktieren und den Beförderungsvertrag kündigen. Zugleich sollten sie eine angemessene Frist für die Rückzahlung des Ticketpreises setzen. Zwei Wochen gelten in jedem Fall als angemessen. Pauschalreisende wenden sich an ihren Reiseveranstalter und können den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen. Sie sollten ebenfalls eine angemessene Frist für die Rückzahlung eines eventuell bereits bezahlten Reisepreises setzen.

Kurzer Ausblick in den Sommerurlaub: Kann ich meinen gebuchten Sommerurlaub jetzt kostenfrei stornieren oder umbuchen?

Das kommt darauf an, ob die Reise noch stattfinden kann oder infolge höherer Gewalt ein Rücktritt möglich ist. Außerdem ist auf freiwillige Stornierungsangebote zu achten – im Fall einer Flugreise etwa durch das Flugunternehmen, im Falle einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter. Zudem sind bis dahin Gesetzesänderungen möglich, wie zum Beispiel die geplante Gutscheinlösung zeigt.

Interview vom 07.05.2020.
Autorin: Svjetlana Pulkowski

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