Dein Leben-und-erziehen.de-Newsletter

Alles über die Themen Schwangerschaft, Erziehung & Gesundheit

Geschäftsbedingungen in Kinderkrippen

Geld zurück nach Krippenplatz-Kündigung?

Eine Krippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Auch wenn das Kind die Einrichtung nach kurzer Zeit wieder verlässt.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 126/15). Unwirksam sind jedoch etwa Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.

Kündigung nach zehn Tagen

Plätze in Kinderkrippen sind heiß begehrt. Trotzdem dürfen Kinderkrippen im Betreuungsvertrag mit den Eltern nicht alles vereinbaren, was sie wollen. Es gelten die üblichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Benachteiligen die AGB den Kunden unangemessen, sind Klauseln in solchen Verträgen durchaus auch einmal unwirksam. 

Der Fall: Ein Vater hatte seinen 16 Monate alten Sohn schon nach zehn Tagen aus einer Kinderkrippe wieder herausgenommen, weil sich das Kind dort nicht wohlfühlte. Er verlangte von der Betreiberin daher auch die Kaution von 1.000 Euro zurück, die er nach den Geschäftsbedingungen der Krippe bezahlt hatte. Die Betreiberin verlangte von ihm im Gegenzug jedoch die Fortzahlung der Betreuungsvergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dies waren 590 Euro mehr als die Kaution. Zudem befürchtete die Betreiberin, Fördermittel zu verlieren, weil nun ein Kind weniger die Krippe besuchte. Der Vater sollte auch diesen drohenden Ausfall von 2 500 Euro ersetzen. Der Fall landete vor Gericht. 

Kündigungsfrist ja, Kaution nein

In letzter Instanz wies der Bundesgerichtshof die Revisionsanträge beider Parteien ab. Dem Urteil zufolge darf eine Kinderkrippe durchaus auf einer Kündigungsfrist von zwei Monaten bestehen. Bei einer solchen, relativ kurzen Frist sei es „nicht geboten“, den Eltern in der Startphase ein fristloses Kündigungsrecht einzuräumen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betreuungsvertrag hielt der BGH jedoch für unwirksam. Dies betraf die Vereinbarung, 1.000 Euro Kaution an die Kinderkrippe zu zahlen. Ebenfalls unwirksam sei die Vertragsklausel, nach der die Eltern dazu verpflichtet seien, ihr Kind während der Vertragslaufzeit auch tatsächlich in die Krippe zu bringen, damit diese bestimmte Fördermittel erhalte. Die letzte Regelung verstoße sogar gegen das im Grundgesetz gewährte Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern.

Das Urteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.2.2016, Az. III ZR 126/15, nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)

Teile diesen Artikel: