12. Juli 2018

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs

Eltern dürfen Facebook-Daten verstorbener Kinder einsehen

Weiterbildung am PC
© DawnPROductions/Shutterstock.com

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen Zugang zum Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

Damit hoben die Richter ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf.
Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor fünfeinhalb Jahren ums Leben kam. Sie erhoffen sich durch Nachrichten und Chatverläufe Hinweise auf die bis heute ungeklärten Todesumstände. Kurz nach dem Tod des Mädchens hatte Facebook das Profil in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. Damit war der Zugang für die Eltern nicht mehr möglich, obwohl sie das Passwort kannten.

Nach Ansicht der Richter sind digitale Hinterlassenschaften gleich zu behandeln mit Tagebüchern oder Briefen. Auch diese gehen nach dem Tod auf die Erben über, ebenso wie der Nutzungsvertrag, den das Mädchen mit Facebook geschlossen hatte. Dass etwa das Telekommunikationsgesetz oder das Datenschutzrecht dagegensprechen, sehen die Bundesrichter nicht.
Facebook wollte das Profil der Verstorbenen auch deshalb nicht freigeben, um mögliche Persönlichkeitsrechte von Freunden des Mädchens nicht zu verletzen.

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