23. Februar 2018

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Auch Schwangeren darf gekündigt werden

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs
© vgajic/iStockphoto.com

Eigentlich genießen Schwangere bis zum Ende der Mutterschutz-Frist einen Kündigungsschutz. Dass dieser nicht ausnahmslos gilt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof bestätigt. Was für Deutschland gilt:

Eine spanische Bankangestellte hatte geklagt, weil ihr während ihrer Schwangerschaft gekündigt worden war. Das Unternehmen begründete die Entlassung damit, dass in der gesamten Provinz Arbeitsplätze abgebaut wurden – die Kündigung also nichts mit der Schwangerschaft der Frau zu tun hatte. Der Europäische Gerichtshof gab der Bank in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 nun Recht (Az. C-103/16):

Kündigt ein Unternehmen Mitarbeitern aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, darf es auch Schwangere mit dieser Begründung entlassen. Die Firma muss lediglich aufzeigen, warum auch die werdende Mutter ausgewählt wurde – und diese Kriterien dürfen nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben.

Erlaubnis vom Amt

In Deutschland muss eine Behörde zustimmen, wenn ein Unternehmen einer schwangeren Mitarbeiterin aus betrieblichen Gründen kündigen will. Im Fachjargon heißt das „behördliches Zustimmungsverfahren der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde“. Zuständige Ämter können sein: Bezirksregierungen, Gewerbeaufsichtsämter oder Arbeitsschutz-Behörden. Welche Anlaufstellen in welchem Bundesland über die Einhaltung der Mutterschutzrichtlinien wachen, hat das Bundesfamilienministerium HIER zusammengestellt.
Die Erlaubnis muss vom Arbeitgeber eingeholt werden, bevor die Kündigung ausgesprochen wird, ansonsten ist sie unwirksam!

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