Update 4. Dezember 2023: Laut Arbeitsagentur sei der geplante Start der Kindergrundsicherung (die verschiedene bisherige Leistungen wie das Kindergeld bündeln soll) zum Januar 2025 nicht zu schaffen, wie die "Tagesschau" berichtet. Unabhängig davon stehe ohnehin das ganze Projekt der Reform gegen Kinderarmut auf der Kippe, wie unterschiedliche Tageszeitungen berichten. Zum einen seien die Maßnahmen sogar innerhalb der rot-grün-gelben Koalition umstritten und die Länder lehnten Teile der Reform ab. Zum anderen gefährde das neue Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes mehrere von der Regierung geplante Projekte, so die "Frankfurter Rundschau". Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen die Politiker nun finden.
Kindergeld wird abgeschafft, Kindergrundsicherung eingeführt
Update 26. September 2023: Offenbar hat die Regierung sich geeinigt. Vorausgegangen waren hitzige Debatten. Nun steht fest: Das Kindergeld soll abgeschafft werden. Zuletzt waren noch Details offen, über die sich die Regierungsparteien nun einig wurden. Ab dem Jahr 2025 soll es dann eine Kindergrundsicherung geben, in die das bisherige Kindergeld als Garantiebetrag integriert wird. Zusätzlich solle es einen einkommensabhängigen Betrag geben, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen.
Familienkette in Berlin
Update 19. September 2023: Morgen startet Deutschlands erste Familienkette. Sechs Initiatorinnen von familienpolitischen Petitionen haben sich zusammengetan, um ein Zeichen gegen zu wenig Geld für Familien und schlechte Familienpolitik zu setzen. Die Familienkette soll in Berlin vom Familienministerium bis zum Bundestag reichen, wo die Forderungen an die Politiker überreicht werden sollen. Aktivisten und Prominente wie Natascha Sagorski, Marie Nasemann, Jessie Weiß und Hebamme Sissi Rasche wollen mit dabei sein. Sie fordern unter anderem mehr Geld (als die geplanten 2,4 statt 12 Milliarden Euro) für die Kindergrundsicherung, Familienstartzeit nach Geburten, Verbesserungen im Mutterschutz und für Alleinerziehende.
Geplante Änderungen
Bisher waren die staatlichen Finanzhilfen für Kinder und Familien separat zu beantragen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder. Sie alle sollen nun gebündelt werden.
Kindergarantiebetrag und Extras
Die Bundesregierung verspricht, dass davon alle Kinder und Jugendlichen ohne bürokratische Hürden profitieren würden. Zukünftig heißt das Kindergeld dann Kindergarantiebetrag und macht den einkommensunabhängigen Anteil der Kindergrundsicherung aus. Der bisherige Kinderzuschuss solle weiterentwickelt werden und zukünftig als alters- und einkommensabhängiger Kinderzusatzbetrag in die Kindegrundsicherung mit einfließen. Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehe, werde ebenfalls profitieren, so heißt es. Volljährige Kinder können den Garantiebetrag selbst erhalten.
Um den "Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit" anzupassen, solle das Existenzmininum, anhand dessen sich das Bürgergeld berechnen lässt, angehoben werden. Ebenso der Kinderzusatzbetrag. Die Ampel spricht von einem "Neustart der Familienförderung".
Zentrale Anlaufstelle für alle Kinderleistungen
Im Rahmen der Änderungen soll dann ein Familienservice der Agentur für Arbeit Anlaufstelle für sämtliche Kinderleistungen sein.
Vorausgegangener Streit in der Regierung
Der Einigung der Ampel-Koalition war ein längerer Streit zwischen Grünen und FDP vorausgegangen. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) maximal zwei Milliarden Euro einplanen wollte, forderte Familienministerin Lisa Paus bis zu zwölf Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der schweren Verhandlungen seien nun beide zufrieden.
Bis Mitte September will die Koalition nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, über den im Anschluss der Bundestag beraten soll. Lisa Paus wolle aber am Start der Kindergrundsicherung im Januar 2025 festhalten, so die Tagesschau.
Sprecher vom Kinderschutzbund und vom Deutschen Kinderhilfswerk zeigen sich enttäuscht von dem Ergebnis. Damit könne man keine Kinderarmut bekämpfen. Einen "Neustart bei der Familienförderung" könne man das nicht nennen.
Quellen (Auszug):
fr.de/wirtschaft/kindergrundsicherung-auf-der-kippe-verliert-lisa-paus-ihr-prestigeprojekt-haushaltssperre-zr-92704143.html
tagesschau.de/thema/kindergrundsicherung
